Jahresbrief 2023 der Europa – Union Dez. 2023

Die Wünsche nach Frieden in der Welt vom Jahresbeginn haben sich leider nicht erfüllt. Fast eine halbe Million Menschen haben in der Ukraine ihre Gesundheit und sogar ihr Leben verloren. Millionen von ukrainischen Flüchtlingen richten sich darauf ein, noch längere Zeit in den westeuropäischen Ländern bleiben zu müssen. Viele davon sind gut ausgebildet und sind dabei, sich hier eine berufliche Existenz aufzubauen. Das sorgt für etwas Entspannung auf unserem Arbeitsmarkt, bringt mehr Steuereinnahmen und sichert auf längere Sicht die Renten von morgen.
Europa und Deutschland sind im Umbruch. Immer deutlicher zeichnen sich die gravierenden Folgen des Klimawandels ab. Der Energiemarkt wird sich fundamental verändern müssen. Die fossilen Energiegrundstoffe werden ihre Bedeutung verlieren, unser stetig steigender Energieverbrauch muss mehr aus erneuerbaren Quellen kommen. Das betrifft nicht nur die Wirtschaft sondern hat auch große Auswirkungen für jeden Haushalt und jeden Bürger.
Die EU-Politik versucht dem Rechnung zu tragen. Europas Problem ist, dass es so attraktiv ist. Nach Russland und China will ja niemand. Heute können Flüchtlingsströme nicht mehr frei in die Union fließen. Kontrollen und Grenzzäune blockieren den Zufluss. Das ist menschlich schrecklich und grausam, politisch und wirtschaftlich aber wohl unvermeidbar.
Parlamentswahlen brachten in einigen europäischen Staaten den nationalistischen Parteien deutliche Stimmengewinne, europafeindliche Stimmen wurden lauter – auch in Deutschland. Dabei sind wir „Europäer“ doch so stolz auf das bisher Erreichte: Fast überall in der EU gibt es parlamentarische rechtsstaatliche Demokratien, offene Grenzen, offene Märkte, eine starke Währung, eine gute soziale Sicherung und ein hohes Wohlstandsniveau.
Aber in Europa und besonders in Deutschland dominieren diffuse Ängste das Geschehen. Die Gesellschaft ist fragiler als das Klima. Die Furcht vor Masseneinwanderungen treibt die Wähler hin zu ausländerfeindlichen Parteien. Sie und russische Propaganda nutzen das aus. Sie polemisieren nicht nur gegen Ausländer und Fremde sondern sie reden auch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schlecht und rütteln an den Fundamenten unserer staatlichen Ordnung, die uns über Jahrzehnte Frieden, Freiheit und ein gutes Leben gebracht haben. So gut wie heute ging es den Deutschen noch nie.
Im Ausland spricht man über die Deutschen als ein Volk der Schwarzseher, sie sehen die Zukunft immer nur düster und erblicken überall nur Risiken und Abgründe.
Besserung ist denkbar, aber Rettung kommt bestimmt nicht von Rechtsaußen, von den ewig Gestrigen, die haben uns schon einmal in die größte Katastrophe der deutschen Geschichte geführt.
Versuchen wir es doch mit positivem Denken, Zuversicht ist der wichtigste Antrieb einer Volkswirtschaft. Trotziger Optimismus ist gefragt besonders in deprimierenden Zeiten. Politisch und gesellschaftlich bietet uns unser Grundgesetz und der Vertrag von Lissabon mit den unveränderlichen Grund- und Menschenrechten eine sehr gute Basis für eine stabile Demokratie. Leider ermöglicht es diese Offenheit, dass demokratiefeindliche Kräfte an den Fundamenten unseres Staates graben. Sie wollen die freiheitliche parlamentarische Demokratie beseitigen. Das dürfen überzeugte Demokraten nicht zulassen, wir brauchen kein „braunes Personal“ in den Parlamenten und Staatsorganen. Jetzt muss sich zeigen, dass die wehrhafte Demokratie wehrhaft ist. Verfassungsfeinden darf man keine Stimme geben.

Rückblick auf die Arbeit im Kreisverband 2023
Die Arbeit im Kreisverband war noch sehr von Corona beeinflusst. Die Bürgerdialoge über europäische Sicherheitsfragen und Auswirkungen der Klimaänderungen auf unsere Region waren nur schwach besucht. Gleiches gilt für die Themen osteuropäische Geschichte und Bodenfruchtbarkeit. Zu der Radtour zu einigen europäisch geförderten Projekten fanden sich nur wenige Teilnehmer ein.
2023 brachte auch deutlich mehr Kooperation mit dem Nachbarverband Bad Pyrmont. Der Präsident der EUD MdEP Rainer Wieland wurde dort gemeinsam empfangen. An der informativen Studienfahrt nach Süddeutschland nahmen einige Hamelner teil. Der Kulturtag in der Pyrmonter Innenstadt wurde erfolgreich gemeinsam gestaltet. Es machte Spaß in der Brunnenstraße mit Passanten über Europafragen zu diskutieren.
Auch die organisatorische Zusammenarbeit der beiden Verbände wurde vertieft. Der Hamelner Schatzmeister Dr. Rolf A. Steinbach führt zukünftig auch die finanziellen Dinge des KV Bad Pyrmont aus. Die Mitgliederversammlung betraute ihn einstimmig mit dieser Vertrauensaufgabe. Die Vorstände der beiden Kreisverbände besuchten sich gegenseitig bei ihren Sitzungen und besprachen Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Auch vom Landesverband kommen Signale, dass eine engere Kooperation wünschenswert sei. Zwar sollen gesellschaftliche und gesellige Veranstaltungen weiterhin an den jeweiligen Standorten gepflegt werden aber verbandsorganisatorische und politische Ereignisse sollten gemeinsam vorbereitet und durchgeführt werden. Die weitere Zusammenarbeit wird auf der nächsten Mitgliederversammlung noch einmal thematisiert werden. Es soll keine Übernahme des einen durch den anderen Verband geben. Eventuell werden auch noch weitere Regionen des Weserberglandes in diese Neuorganisation mit aufgenommen - alles zum Wohle des europäischen Gedankens und des Friedens.
Personell wird es auch im künftigen Hamelner EUD -Vorstand einige Veränderungen geben. Unsere bisherige Schriftführerin Frau Cornelia Händchen möchte ausscheiden. Ebenso die Beisitzer Bettina Schultze und Jens Peter Groth. Allen gebührt ein herzlicher Dank für ihre geleistete Arbeit.
In diesen schwierigen Zeiten würde ich die frei gewordenen Plätze gern wieder neu besetzen, Europa braucht mehr Mitstreiter für Frieden, Freiheit und internationale Verständigung. Interessenten an aktiver Europaarbeit mögen sich bitte beim Vorsitzenden melden.

Für die anstehende Europawahl ( 9. Juni) wollen wir wieder ein Europawahl - Komitee gründen. Es soll die Wähler besonders die 16 und 17 jährigen ( sie dürfen das erste Mal wählen) motivieren und informieren. Auch hierfür suchen wir noch freiwillige Referenten und Mitwirkende. Wenn wir für uns und unsere Kinder die wunderbaren europäischen Werte erhalten wollen, müssen wir jetzt anfangen Flagge zu zeigen und uns zu engagieren.

In der Hoffnung, dass 2024 mehr Frieden bringen möge und nicht mehr soviel Ängste und Kriegsgetöse wünsche ich uns allen ein gutes neues Jahr.

Ihr Reinhard Burdinski
Vorsitzender Europa – Union Kreisverband Hameln e.V