Jahresbrief 2017
Dezember 2017
Es ist wieder einmal an der Zeit inne zu halten, um zurück zu schauen und einem Blick nach vorne zu wagen. Ein bewegtes Jahr geht zu Ende. Deutschland wird nur geschäftsführend regiert, dabei wäre eine aktive deutsche Regierung nötig, viele EU – Partnerländer warten schon regelrecht darauf. Denn zusammen mit dem wieder aktiven Frankreich können wir den wieder startenden Motor der Gemeinschaft bilden. Historische Fenster stehen bekanntlich nicht lange offen.
Mir scheint die politisch Verantwortlichen haben ihren demokratischen Auftrag zum Regieren und zur Gesetzgebung nicht in seiner ganzen Bedeutung erfasst. Leider werden taktische Parteiinteressen über das Wohl Deutschlands und Europas gestellt.
Damit werden die Zentrifugalkräfte der Gemeinschaftsfeinde und der Nationalisten vielerorts gestärkt und damit ein Auseinanderdriften der Völker Europas begünstigt.
Populisten und demagogische Nationalisten erhalten bedenkliche Einflussmöglichkeiten und Mehrheiten. Brexit, Polen, Ungarn, Katalonien und Trumps Amerika bringen die Welt in Unordnung, sie gerät mehr und mehr aus den Fugen.
Weltweit steigen die Rüstungsausgaben wieder. Der Friede, der uns EU-Bürgern über 70 Jahre lang ein Leben in Sicherheit und Wohlstand bescherte, wird brüchiger und verliert deutlich spürbar an Stellenwert. Richtig gefährlich wird es aber erst dann, wenn auch die Mehrheit der Bürger Friedensliebe und Gemeinschaftsgeist verlieren. Hat das historische europäische Friedenswerk seine Anziehungskraft verloren, so dass einzelne Regionen und sogar ganze Staaten beginnen ihre Zukunft lieber allein gestalten zu wollen. Am Ende von aufkeimendem Nationalismus stand leider oft Gewalt und Krieg.
Ist die „eigene“ Kontrolle wieder wichtiger geworden als das europaweite bzw. globale Lösen von gemeinschaftlichen Problemen.
Es macht regelrecht Angst, wenn ein gewählter US-Präsident seinem Amt nicht gewachsen ist, wenn ein türkischer Präsident Andersdenkende und Kritiker verhaften lässt, wenn unser östlicher Nachbar Polen die staatliche Gewaltenteilung aushebelt und die Justiz gleichschalten will. Auch in Spanien sind streitbare Geister nicht in der Lage ihre Meinungsverschiedenheiten in sachlichen Gesprächen beizulegen und stattdessen die Macht der Straße demagogisch ausnutzen.
Auch Deutschland leistet sich – obwohl als europäisches Führungsland dringend gefordert- ein überflüssiges Parteienspektakel und damit lähmende Führungslosigkeit.
Dabei schaut die Mehrheit der Menschen – so jedenfalls geht es aus Umfragen hervor – voller Erwartungen nach Europa. Die Gemeinschaft wird als Hort der Stabilität empfunden. Die Bürger Europas blicken mehrheitlich optimistisch in eine gemeinsame Zukunft, das wird sich dann hoffentlich auch noch 2019 in einer höheren Wahlbeteiligung bei der nächsten Europawahl zeigen. Diesen Rückenwind braucht die Europäische Union.
Im Weserbergland war dies auch schon 2017 zu beobachten. An neunzehn Sonntagen zog eine Demonstration des „Puls of Europe“ durch die Hamelner Innenstadt, man demonstrierte nicht gegen etwas sondern die Teilnehmer forderten „mehr Europa“. In über hundert anderen Städten Deutschlands und Europas geschah ähnliches für Europa. Denn Europa braucht dringend Impulse, es sind die Menschen, die Europa tragen und nicht nur die politische Elite in Brüssel und Straßburg. Nur ein starkes Europa kann im globalen Wettbewerb mithalten. Es müssen mutig innere Reformen angeschoben werden. Die Europa Union will eine Gemeinschaft, die demokratischer, transparenter und sozialer wird.
Die Vorteile der EU müssen überall und deutlich vermittelt werden. Viele private, gewerbliche oder kommunale Investitionsvorhaben sind schon seit langem ohne die finanziellen Hilfen aus den europäischen Strukturfonds nicht mehr realisierbar. In jeder Stadt und in jeder ländlichen Gemeinde unserer Region gibt es solche Projekte. In vielen Planungen künftiger Vorhaben spielen EU-Fördergelder eine entscheidende Rolle. Die EU muss handlungsfähig bleiben, denn nur dann können strukturschwache Regionen wie das Weserbergland auf weitere Unterstützung hoffen. Das gilt natürlich in besonderem Maße für zurückgebliebene Regionen im Osten und Süden der EU.
Wir haben 2017 das 60jährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert, damals herrschte in den sechs Gründerstaaten Aufbruchstimmung. Mit dem Wachsen der Gemeinschaft von der EWG über die EG zur EU wurden die Herausforderungen und Probleme größer, niemand wird die Schwierigkeiten, die Probleme und teilweise auch das Versagen nationaler und europäischer Politik leugnen, es läuft längst nicht alles gut in der Union – aber haben wir eine Alternative zur Versöhnung und Kooperation mit unseren Nachbarvölkern – ich denke : nein.
Um unser einzigartiges europäisches Friedensprojekt werden wir weltweit beneidet. Es gibt keinen Grund zu resignieren, fordern und senden wir mehr optimistische Signale, Europa braucht jetzt jeden Einzelnen von uns, Passivität am Rande des Spielfeldes reicht nicht mehr aus, gefordert sind jetzt Engagement, Mut und Geschlossenheit. Unsere Botschaft muss lauten: Europa – das wollen wir.
Mit den besten Wünschen für das kommende Jahr 2018
grüßt Sie und Euch
Reinhard Burdinski
Vorsitzender Europa Union Deutschland Kreisverband Hameln
Jahresbrief 2015
Dezember 2015
2015 war kein gutes Jahr für Europa. Zwar ist die Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise überwunden worden, es geht jedoch in fast allen europäischen Ländern mit Ausnahme von Griechenland wirtschaftlich bergauf. Die Arbeitslosenzahlen und die Staatsschulden sinken, die Inflation ist fast überall verschwunden, Konsum und Handel legen kräftig zu.
Man könnte zufrieden sein, aber 2015 wurde dennoch zum Horrorjahr für Europa, weil die Europäische Union elementare Werte der Gemeinschaft unter dem Ansturm von mehr als 1 Mill. Flüchtlingen aus den Kriegs- und Terrorregionen Vorderasiens und Nordafrikas aufgegeben hat. Die eigentlichen Krisenherde lagen also nicht innerhalb Europas sondern außerhalb der europäischen Grenzen.
Erst das beherzte Eingreifen leider nur weniger EU-Staaten verhinderte eine riesige humanitäre Katastrophe.
Zwar haben die Europäer schon lange nicht mehr mit einer Zunge geredet, aber dass auf so vielen Gebieten der Gemeinschaftsgeist verlorengegangen ist, ist enttäuschend und macht Angst. Nur knapp 10 Länder des eigentlich christlichen Abendlandes nehmen Flüchtlinge auf. Deutschlands Verhalten ist ausgesprochen menschlich und vorbildlich. In den Verweigererstaaten wurde der Grundgedanke der Humanität völlig vergessen. Das gilt besonders für Polen, dessen Weltbild ja eigentlich stark religiös geprägt ist. Die Solidarität, d. h. dass Lasten gemeinsam getragen werden, wurde aufgeben.
Die wunderbare Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen im Schengenraum wurde nach und nach eingestampft. Grenzzäune wurden wieder neu errichtet. Eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder wurde von einigen barsch als Erpressungsversuch zurückgewiesen. Die Pressefreiheit und Unabhängigkeit von Gerichten werden teilweise in Frage gestellt. Das dümmliche nationalistische Geschrei am rechten Rand des politischen Spektrums hat fast überall zugenommen.
Dies alles sind bedenkliche Auflösungserscheinungen in einer eigentlich starken Europäischen Union. Man rüttelt an den Grundfesten der Gemeinschaft und sucht viel zu oft nur noch nationale Vorteile, politisch getrieben von den rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen.
Zum Glück kamen aus Brüssel auch positive Meldungen: Eine wirksame Bankenaufsicht und –haftung wurde geschaffen, Ähnliches gilt für die Versicherungswirtschaft. Steuerflüchtlinge wurden in großer Zahl entdeckt und zur Rechenschaft gezogen. Steueroasen wurden trocken gelegt. Eine Angleichung der Steuersysteme ist in Planung. Auch der Frieden in der Ukraine und in Libyen ist dank der EU-Vermittlung in greifbare Nähe gerückt.
Liebe Europafreunde,
die Europäische Integration ist auch in Zukunft aller Anstrengungen wert. Ohne die EU hätten wir weniger Frieden und Sicherheit, weniger Wohlstand und weniger Lebensqualität. Lassen wir uns nicht entmutigen, am Fortbestand der Europäischen Integration weiter zu arbeiten.
Der Vorstand der Europa-Union Hameln wünscht allen Mitgliedern und Freunden ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2016!
Reinhard Burdinski
Vorsitzender Europa Union Deutschland Kreisverband Hameln
Jahresbrief 2012
Dezember 2012
Das Jahr 2012 brachte aus der Sicht Europas einige turbulente Phasen, jetzt gegen Jahresende zeichnen sich aber deutliche Beruhigungstendenzen ab.
Auch wenn die US-Ratingagenturen und einige deutsche Wirtschaftsinstitute freudig und pausenlos Hiobsbotschaften und Untergangsstimmung verbreiteten, ist Europa aus der Krise gestärkt hervorgegangen. Die EU ist nicht auseinander-gefallen, der Euro ist nach wie vor eine nach innen und außen starke Währung. Kein EU-Mitgliedsland ist in den Staatsbankrott gerutscht. Immer noch ist die EU ein Stabilitätsfaktor in der Weltwirtschaft. Die Haushaltsdefizite sinken auf breiter Front. Das bedenkenlose Schuldenmachen ist beendet worden. Die Wettbewerbsfähigkeit besonders der schwächelnden europäischen Staaten ist deutlich besser geworden, ihre Produkte und Dienstleistungen finden wieder vermehrt Abnehmer. Die EU hat, wenn auch unter Schmerzen, eine Kontrolle der Staatshaushalte beschlossen. Die Banken werden von der EZB kontrolliert und bei Gesetzesverstößen gegebenenfalls geschlossen. Einige liederliche Regierungen wurden ausgewechselt bzw. abgewählt. Europa hat wieder den rechten Weg gefunden. Möge uns dieses Ausmaß an Solidarität und Gemeinschaftsgeist lange erhalten bleiben und eine nächste Krise durch hoffentlich früheres Gegensteuern nicht so existentielle Auswirkungen bekommen.
2012 brachte für unseren Hamelner Kreisverband eine neue Führungsmannschaft. Klaus Stenzel, Birgit Burdinski und Hannelore Adam gaben ihre Ämter im Kreisvorstand nach vielen Jahren engagierter Arbeit für die Idee eines geeinten Europas auf. Ein neuer arbeitsfähiger Kreisvorstand nahm die Geschicke in die Hand, um den Konvoi Europa-Union weiter auf Kurs zu halten. Das Jahr bot den Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit viele Gelegenheiten sich über die EU-Politik zu informieren.
Die MdEP Bernd Lange und Burkhard Balz sprachen in Hameln. Die MdB Dr. Eva Högl (Vizepräsidentin der EUD) hielt die Festrede beim 65ten Geburtstag des Kreisverbandes.
Der Europäische Wettbewerb wurde unterstützt und es wurden gute Siegerarbeiten präsentiert.
Viele Mitglieder nahmen an Reisen nach Wien und Bad Münder teil.
Energie- und Klimafragen wurden mit unserem Mitglied Uwe Klüter diskutiert.
Kreisverbandsmitglieder nahmen aktiv an Veranstaltungen der EUD und der Europa-Union Niedersachsen teil und haben so maßgeblich an der Entwicklung des neuen Grundsatzprogramms der Europa-Union Deutschland mitgewirkt.
Der Friedensnobelpreis ist gebührend gefeiert worden und hat in den Hamelner Medien ein beachtliches Presseecho gefunden.
Das Programm des kommenden Jahres ist diesem Brief beigefügt. Der Vorstand bittet um rege Teilnahme an den angebotenen Veranstaltungen. Das kommende Jahr soll außerdem genutzt werden, um mehr jüngere Menschen an die Europa-Union heranzuführen. Wir wollen versuchen, eine Gruppe Junger Europäischer Föderalisten JEF zu bilden. Bitte melden Sie dem Kreisvorstand mögliche Interessierte aus Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, damit entsprechende Einladungen geschrieben werden können.
Gemeinsam sollten wir weiter arbeiten am Haus Europa, und sollten uns dabei auch nicht von Misserfolgen und kurzfristigen Fehlentwicklungen von unserer Linie abbringen lassen.
Das historische einmalige Friedensobjekt Europa braucht jede Hand und jede Stimme. Die geniale Idee von den Vereinigten Staaten von Europa sollte keinesfalls aufgegeben werden. Denn sie sichert uns, unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft in Freiheit, Frieden und Wohlstand.
Auf ein gutes Jahr 2013 in Europa!
Reinhard Burdinski
Vorsitzender Europa Union Deutschland Kreisverband Hameln